AGB

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Preislisten des Auftragnehmers bilden wesentlichen Bestandteil aller Angebote, Leistungen, Lieferungen und Verträgen. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer (ST Mediakonzept Werbeagentur e.K.) und dem Auftraggeber (Kunde) zwecks Inhalt und Ausführung gleich ob Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Der Auftraggeber bestätigt durch den Vertragsabschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt und als Unternehmer mit der Anwendung dieser Geschäftsbedingungen auf das Vertragsverhältnis einverstanden ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Einstellung und Ausstrahlung von Arzt-, Pflegedienst- bzw. Gesundheitsinseraten auf der dafür vorgesehenen Internetplattform durch die Auftragnehmerin gemäß der Vertragsbedingungen, aus denen sich auch Sondervereinbarungen ergeben können. Der Umfang der Leistung des Auftragnehmers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und aus dem Vertrag. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um zwölf Monate, sofern nicht schriftlich drei Monate vor Vertragsbeendigungszeitpunkt eine Kündigung beim Auftragnehmer eingeht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt nach vorheriger Abmahnung hiervon unberührt. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste des Auftragnehmers kommt mit der Absendung des Eintrages auf unserer Homepage oder mit Absenden eines entsprechenden schriftlichen Eintragungsantrags an den Auftragnehmer zustande. Die Freigabe für die Veröffentlichung der Daten gilt durch die Zusendung des Eintragungsantrags als erteilt. Der Eintragungsantrag kann innerhalb von 8 Tagen schriftlich widerrufen werden. Der kostenlose Eintrag beinhaltet die Daten des Antragsformulars, Name, Fachbereich, Anschrift, Telefon, Fax und E-Mail des Kunden. Der kostenpflichtige Eintrag für z.Zt. 25,99 € netto (Stand 01.12.2020) zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Preis enthalten sind die mit dem Auftraggeber aufgenommen Daten wie z.B. Name, Fachbereich, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, die Verlinkung der Webseite, Firmenbeschreibung, Leistungsspektrum und Zusatzspezialisierung, Logo des Auftraggebers, sowie Keywords / Such- und Schlagwörter / SEO. Der Auftraggeber hat die Leistungen des Auftragnehmers unmittelbar nach Freischaltung auf ihre Korrektheit zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich schriftlich zu beanstanden. Der Auftraggeber verpflichtet sich etwaige Änderungen oder Veränderungen, die entweder den Dateninhalt oder die URL seiner Internetseite betreffen, dem Auftraggeber unverzüglich im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung bekannt zu geben. Im Gegenzug verpflichtet sich der Auftragnehmer diese Veränderungen so bald als möglich und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten umzusetzen, wobei dies zusätzliche Kosten auslösen kann. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu verbessern und aus wichtigen Gründen zu verringern. Werden Domain oder Aufbau der Internetseite geändert, so berechtigt dies alleine nicht zum Rücktritt von dem Vertrag. Soweit der Auftragnehmer kostenlose Dienste und Leistungen anbietet und erbringt, so behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, diese jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen. Etwaige Ansprüche können hieraus nicht gegen den Auftragnehmer hergeleitet werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Der in der Auftragserteilung ausgewiesene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Demzufolge ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste. Alle Angebote des Auftragnehmers verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Es gilt jährliche Zahlungsweise. Die Rechnungsstellung erfolgt umgehend nach Auftragseingang. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Bei Begleichung der Rechnung sind alle erforderlichen Angaben wie Rechnungsnummer und Rechnungsdatum sowie Auftraggeber zu nennen. Nur ordnungsgemäße Rechnungsbegleichung stellen eine Erfüllung der Zahlungsverpflichtung dar. Unklarheiten gehen zu Lasten des Zahlungsverpflichteten Bei Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den Eintrag des Auftraggebers bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages solange zu unterbrechen bzw. zu entfernen. Eine derart begründete Unterbrechung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der Nachweis eines entsprechenden höheren Zinssatzes sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben davon unberührt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4 Haftung

Der Auftragnehmer haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass die Daten bzw. Informationen frei von Rechten Dritter. Der Auftraggeber ist für alle Inhalte seiner Angaben selbst verantwortlich. Gleiches gilt für Verbindungen bzw. Links zu oder von seiner Internetseite. Der Auftragnehmer prüft nicht die von Auftraggeberseite zu Verfügung gestellten Angaben auf deren Inhalt und Richtigkeit, insbesondere nicht die Verlinkung, so dass zum einen eine entsprechende Haftung hierfür ausdrücklich ausgeschlossen wird und zum anderen sich das Recht vorbehalten wird, jederzeit den Vertrag zu kündigen, wenn gegen geltendes Recht oder gute Sitten verstoßen wird. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Auftragnehmer oder einem Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidriger Nutzung der Dienste / Internetplattform des Auftragnehmers entstehen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht nachkommt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verlust oder Beschädigung der dem Auftragnehmer zu Verfügung gestellten Daten, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers vorliegt und keine Verletzung einer sog. Kardinalpflicht oder Körper- bzw. Gesundheitsverletzung gegeben ist. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegenden Umständen oder Störung ist der Auftragnehmer hierfür nicht haftbar. Insbesondere besteht in diesen Fällen kein Anspruch auf Rückerstattung oder Teilrückerstattung bezahlter Entgelte. Im Übrigen können Rückerstattungen nur dann durch den Auftraggeber geltend gemacht werden, wenn die Nichtverfügbarkeit der Dienstleistung schuldhaft in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise durch den Auftragnehmer oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurde und diese sich über einen Zeitraum von mehr als 5 Tagen erstreckt. Hierzu zählt nicht die regelmäßig durchzuführende Wartung. Die Haftung des Auftragnehmers ist in der Höhe auf den Auftragswert beschränkt. Der Auftraggeber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von seinen Auftraggebern übermittelten Angaben. Der Auftragnehmer ist hieran nicht partizipiert und übernimmt infolgedessen hierfür auch keine Haftung. Der Nutzer des Internetportals kann den Betreiber des Internetangebotes nicht für Fehler oder Verzögerungen bei Lieferung der Inhalte in dem Internetportal haftbar machen oder auch für Entscheidungen oder Beziehungen, die auf diesen Daten beruhen. Der Betreiber bemüht sich um eine bestmögliche Funktionsfähigkeit seines Internetportals und den damit zusammenhängenden Funktionen. Hieraus resultierende Ansprüche können seitens des Nutzers nicht gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden. Der Nutzer versichert die Nutzung des Internetangebotes auf eigenes Risiko zu nutzen.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Auftraggeber versichert, dass er auf seiner Internetseite keinerlei Inhalte bereitstellen wird, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Der Auftraggeber führt keine rechtliche Prüfung der Inhalte der Internetseite durch und macht sich die fremden Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer/Diensteanbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie Kosten, die in Zusammenhang mit einer Verletzung der Verpflichtung aus Abs. 1 entstehen, freistellen. Sofern der Auftragnehmer/Diensteanbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf Auftraggeber-Internetseiten erhält, wird dieser Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt. Der Auftraggeber ist auch für den Inhalt von Internetseiten verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Internetseite aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass auf der Internetseite des Auftraggebers rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Verknüpfung zur Internetseite des Auftraggebers bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Auftraggeber zu unterbrechen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen Kosten, die in Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, freistellen. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch den Gebrauch der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung evtl. fehlerhafter und unvollständiger Informationen gegebenenfalls verursacht werden sollten, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Auftragnehmers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlich zeitweise oder endgültig einzustellen

§ 6 Medizinische Inhalte

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieses Onlineportals ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt ist. Es darf nicht zur Erstellung eigener Diagnosen oder für die Auswahl bzw. Anwendung eigener Behandlungsmethoden verwendet werden. Die Informationen stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratungen oder Behandlungen durch ausgebildete und anerkannte Ärzte dar. Wir fordern alle User mit Gesundheitsproblemen dazu auf, im Bedarfsfall einen Arzt aufzusuchen und raten bei Fragen hierzu sich an den Arzt des Vertrauens zu wenden, anstatt eine Behandlung eigenständig vorzunehmen.

§ 7 Zugriffszeiten

Der Auftragnehmer behält sich vor, die Verlinkung auf die Internetseite des Auftraggebers ganz oder teilweise zu sperren, um seine Server zu warten oder vergleichbare technische Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Der Auftragnehmer wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 9:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten.

§ 8 Datenschutz / Datensicherheit

Der Auftraggeber erlaubt dem Auftragnehmer die im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten zu speichern. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung gespeicherten Daten hinsichtlich des Objekts geändert und/oder gelöscht werden dürfen und auch an Dritte übermittelt werden dürfen, sofern durch die Übermittlung nicht offenkundige Interessen des Auftraggebers verletzt würden. Alle Datenangaben werden mit größter Sorgfalt behandelt bzw. bearbeitet. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenübertragung wird keine Haftung übernommen. Die Übernahme von Daten in andere Datenträger, auch auszugsweise, oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftragnehmers bzw. Betreibers des Internetdienstes zulässig. Der Kunde und Benutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon in Kenntnis gesetzt, dass der Auftragnehmer/Diensteanbieter die vertragsbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich der Auftragnehmer/Dienstanbieter zur Erbringung seiner Dienstleistung Dritter bedient, ist der er berechtigt, die entsprechenden Daten offenzulegen, wenn dies zur Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten und Angaben zur Erfüllung des Vertrages an Dritte weitergegeben werden dürfen. Der Auftragnehmer versichert im Gegenzug, dass dies nur in erforderlicher Weise geschehen wird.

§ 9 Verjährung

Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

§ 10 Gerichtsstand / Erfüllungsort

Gerichtstand für alle mit dem Auftragnehmer geschlossene Verträge ist Bad Kreuznach (Deutschland). Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Bad Kreuznach (Deutschland) gleichzeitig Erfüllungsort. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen einem Vertragspartner und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Auftraggeber erklärt sich als Gewerbetreibender und Unternehmer mit der Gerichtsstandsvereinbarung Bad Kreuznach (Deutschland) und der Rechtswahl, dass deutsches Recht zur Anwendung kommen soll, ausdrücklich einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Die schriftliche Mitteilung seitens des Auftragnehmers darf auch mittels E-Mail an den Auftraggeber erfolgen. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ist dem Auftraggeber nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung seitens des Auftragnehmers gestattet. Diese darf jedoch nicht unbillig verweigert werden. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages mit dem Auftraggeber wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Falls dennoch einzelne Klauseln ganz oder teilweise Unwirksam sein sollten, sind diese durch solche Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.